Von einer formellen Bürgerbeteiligung zur proaktiven Stadtgestaltung durch die Zivilgesellschaft. Code for Düsseldorf entwickelt eine interaktive Plattform, die Bürger dazu befähigen soll am Stadtgestaltungsprozess proaktiv teilzunehmen. Auf Grundlage von Big Data und einem intuitiven Zugang zum unübersichtlichen fachpolitischen Vorgang der räumlichen Stadtentwicklung sollen hinderliche Schwellen in der Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgeräumt werden. Von der Plattform sollen alle Akteure der Stadtentwicklung profitieren können. Open Source könnte das Konzept auch für andere Stadtgesellschaften adaptierbar machen.

Wem gehört die Stadt und damit einhergehend die Frage, wer diese und zu welchem Zweck umgestalten darf sind Fragen, die im Fachdiskurs des Berufsstandes der Stadtplaner seit Jahrzehnten diskutiert werden.

Zeitweise war die Befürwortung einer Beteiligung der Bürger dermaßen ausgeprägt, dass sich der Stadtplaner teilweise mit seiner Expertise zurücknahm, um Stadt gemäß den Vorstellungen der Bürger räumlich zu konfigurieren. Bald erkannte man im Fachdiskurs eine Diskrepanz in der subjektiven Wahrnehmung und den keinesfalls zu kritisierenden „egoistischen“ Forderungen der einzelnen Interessensgruppen sowie der einzelner Bürger auf der einen Seite und den Interessen der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite. Der Berufsstand der Stadtplaner ist dem Allgemeinwohl verschrieben und tritt seit einiger Zeit auch wieder als ordnende und abwägende Instanz im Planungsprozess auf.

Im Rahmen dieser Selbstfindung des noch relativ jungen Berufstandes der Stadtplaner hat sich jedoch auch die Rolle der Bürger im Planungsprozess deutlich verändert. Die Entscheidungsfindung für oder gegen sowie die räumliche Ausgestaltung von Projekten sind in der Regel lediglich dem Beteiligungsprozess gemäß Baugesetzbuch (BauGB) unterworfen.

„Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“ [Gesetzliche Bestimmung zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahren gemäß BauGB]

Reaktionäre Ausgangslage für den Bürger eine weltweit anerkannte Planungshierarchie mit differenzierten Kompetenzen von der Bundes- bis hinunter in die Kommunalebene sorgt für eine dem Bürger oftmals unübersichtliche räumliche Planung in Deutschland: So werden strategische Entscheidungen betreffend die vorgesehene Nutzung auf anderer Ebene getroffen als ihre räumliche Ausgestaltung. Sofern sich die Zivilgesellschaft jedoch in dem ihr verständlichen Maßstab der unmittelbaren Betroffenheit beteiligen möchte, ist eben jene Entscheidung für oder gegen das Projekt und seine Funktion bereits gefallen. Zudem verbirgt sich hinter dem Anliegen die Öffentlichkeit zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme und Erörterung zu geben, eine reaktionäre Ausgangslage für den Bürger in der Stadtgestaltung.

Die Schwelle für den Bürger sich in dieser Form zu beteiligen ist relativ hoch. Das BauGB verlangt die ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planungsvorhabens. Diese erfolgt zumeist in den regionalen Printmedien. Nachfolgend sind die Planzeichnungen samt Begründungen und den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (bspw. Umweltbehörden) für einen Monat öffentlich zugänglich auszulegen. Der Bürger hat in diesem Zeitraum die Möglichkeit, schriftlich zum Planentwurf Stellung zu nehmen. Selbstverständlich gibt es auch heute noch Planungsinstrumente, die eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglichen.

Die Verfahrensordnungen zu architektonischen, freiraumplanerischen und städtebaulichen Wettbewerben sehen beispielsweise im sogenannten Werkstattverfahren eine Begleitung der konkurrierenden Entwurfsverfasser durch die Bürger vor. Diese Beteiligungsverfahren sorgen für mehr Akzeptanz der angestrebten Planungen sowie deren räumlicher Ausprägung und laden den Bürger ein, an der Ausformulierung der Transformation des Stadtraums teilzuhaben. Dies geschieht jedoch zu einem Zeitpunkt, zu dem die höheren Planungsziele bereits festgelegt sind.

Zwar ist der Weg weg von der devoten Haltung, dem Bürger die Planungshoheit zu überlassen verständlich, das Potential des Bürgers als Amateur, als Liebhaber und Wertschätzenden des Ortes sowie seiner Kenntnis der Besonderheiten des Raumes werden vom Experten dabei nicht genutzt. Intuitive Teilhabe durch niedrigschwellige Beteiligungsform Insbesondere ist die formelle Art der Beteiligung ein Hindernis für die Teilhabe der Zivilgesellschaft an Stadtgestaltungsprozessen.

Teilnehmen ist oftmals nicht intuitiv und auch nicht geplant. Das Leben der Menschen hat sich durch technologische Innovationen und speziell durch das soziale Netzwerk und den Einfluss von Smartphones und Tablets etc. auf den Alltag und die Kommunikation grundlegend geändert. Der Zugang zu fachpolitschen Themen und das Teilnehmen durch einen Klick, einen Kommentar oder ein Bild sind heutzutage an der Tagesordnung.

Durch den niedrigschwelligen Zugang durch Klicks, Kommentare und visuelle Beiträgen werden die Bürger auf der einen Seite befähigt, unmittelbar Stellung zu beziehen anstatt sich geplant Zeit für eine Stellungnahme zu nehmen. Diese intuitive Beteiligung soll zu einer großen Anzahl an Argumenten für oder gegen Projekte, Anregungen und Kritik an der räumlichen Ausformulierung und sogar zu von Bürgern angezeigten Schwerpunktbereichen der räumlichen Stadtentwicklung führen. Auf der anderen Seite können die Stadtverwaltung, Investoren und Planer diese Daten bereits vor dem eigentlichen Planungsprozess nutzen, um eine etwaige Akzeptanz für beabsichtigte Planung zu ermitteln, den tatsächlichen Bedarf zu prüfen und Besonderheiten des Ortes zu erkennen. Durch die Bereitstellung des grundlegenden Quelltextes sollen andere Zivilgesellschaften zudem in die Lage versetzt werden ähnliche Plattformen zu entwickeln, um eine flächendeckende proaktive Beteiligung in den höheren Planungsebenen (bspw. Landes- oder Bundesebene) der Bundesrepublik oder gar der Europäischen Union zu implementieren.

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